AGB & Datenschutz

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

1. Abnahme und Ausführung von Aufträgen

Alle Angebote sind unverbindlich. Aufträge gelten dann als angenommen, wenn schriftliche Bestätigung oder Rechnung vorliegt bzw. die Lieferung innerhalb einer angemessenen und üblichen Frist vereinbarungsgemäß ausgeführt ist. Berechnungsgrundlage sind die Preise der jeweils gültigen Preislisten bei Zustellung der Ware in die Betriebsstätte des Käufers.

 

2. Zahlungen

Die Zahlung sämtlicher Rechnungen hat sofort und ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine andere Zahlungsweise bedarf der gesonderten Vereinbarung. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank und Bankprovision berechnet. Der Verkäufer ist im Falle des Zahlungsverzuges darüber hinaus berechtigt, jede weitere Belieferung von der direkten Barzahlung abhängig zu machen. Zahlungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie unmittelbar an den Verkäufer oder auf dessen Bankkonten oder an einen schriftlichen Bevollmächtigten erfolgen. Das Risiko bei Zahlung an nicht empfangsberechtigte Personen trägt der Käufer. Eine Aufrechnung ist nur mit vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf dem jeweiligen Vertrags- und Lieferverhältnis beruht.

 

3. Lieferungsverpflichtungen

Alle Bestellungen werden im Rahmen des regulären Geschäftsganges und zu den üblichen Geschäftszeiten des Verkäufers ausgeliefert. Wird der Käufer auf seinen Wunsch hin außerhalb der übliches Geschäftszeiten beliefert, so hat er dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist - beginnend vom Tag des Eingangs der schriftlichen in Verzug Setzung durch den Käufer - zu gewähren und kann Rechte aus diesem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen. Der Käufer kann Schadenersatz wegen Verzugs nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verkäufers geltend machen. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Energiemangel, behördlichen Maßnahmen, sowie unverschuldeten Betriebsstörungen wird die Lieferfrist, bzw. Annahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung verlängert. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Nach Wegfall der Behinderung gelten im Hinblick auf die Fristen und Nachfristen die allgemeinen Bestimmungen des BGB.

 

4. Beanstandungen

Alle Getränke und waren werden in einwandfreier Beschaffenheit geliefert. Beanstandungen hinsichtlich der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde (Vollgut und Leergut), sowie der anderen Sorten der gelieferten Waren sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen. Reklamationen wegen Trübbiers in Fässern können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen geltend gemacht werden. Das gleiche gilt für offensichtliche Mängel, d.h. solche, die der Käufer bei Empfang der Ware unmittelbar erkennen musste und konnte. Trüb-Bier wird bei berechtigter Reklamation nur bei Rückgabe von mehr als 50% der Füllmenge des trüben Bieres ersetzt, und zwar mengenmäßig in der Höhe der Rückgabe. Der Verkäufer kann auch wertmäßigen Ersatz in Form einer Gutschrift erteilen. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung, zeitliche Überlagerung und Behandlung der Ware beim Kunden entstehen, gehen zu dessen Lasten. Bei festgestellten Mängeln, die zu Lasten des Verkäufers gehen, kann der Käufer Ersatz bzw. Gutschrift verlangen. Sonstige Mängelrügen können nur innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen geltend gemacht werden.

 

5. Leergut

Die auf den Rechnungen ersichtlichen Leergutberechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich widersprochen wird. Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen, Bierfässer und Kohlensäureflaschen bleiben Eigentum des Lieferanten(ausgenommen Einwegflaschen und Einwegverpackungen) und werden dem Käufer nach den Bestimmungen der §§ 598 ff und §§ 607 ff BGB überlassen. Für Mehrwegflaschen und Kisten wird Pfandgeld nach den jeweils vom Verkäufer festgesetzten Sätzen erhoben. Die Pfandzahlung hat mit der Zahlung der Warenrechnung zu erfolgen. Der Käufer st zur Rückgabe des Leerguts in einem ordnungsgemäßen Zustand und nach Produktsorten sortiert verpflichtet. Er Verkäufer ist nicht verpflichtet mehr Leergut zurückzunehmen als der jeweilige Leergutschuldsaldo ausweist. Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung erfolgt über das Leergut eine Schlussabrechnung, wobei der Verkäufer dem Käufer das fehlende Leergut (Paletten, Fässer, Kohlensäureflaschen, Kisten und Mehrwegflaschen) zum jeweiligen Wiederbeschaffungspreis zzgl. Mehrwertsteuer unter Berücksichtigung bezahlter Pfandbeträge in Rechnung stellt.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Der Lieferant ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Käufer zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sowie der Nebenforderungen des Verkäufers, bei Scheck und Wechsel, sowie Banklastschriften, Abrechnungen bis zu deren Einlösung Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf sämtliche, vom Verkäufer gelieferten und noch zu liefernden Waren, bis zur Bezahlung der gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung und Begleichung eines etwaigen, sich zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrentsaldos. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Der Käufer darf über bezogene Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen. Die aus dem Weiterverkauf der gelieferten Waren entstehenden Forderungen tritt der Käufer sicherheitshalber bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung und Begleichung eines etwa zu Lasten des Käufers bestehenden Kontokorrentsaldos an den Verkäufer ab. Für den fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Ware verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung. Auf verlangen des Käufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Verkäufers bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherheit die zu sichernde Forderung um 25% übersteigt, wird der Verkäufer vollbezahlte Lieferungen nach seiner Wahl freigeben. Der Käufer darf über das Vorbehaltsgut ansonsten nicht verfügen, es insbesondere nicht zur Sicherung übereignen. Pfändungen seitens Dritter sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

 

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit das Gesetz zwingend nicht anderes vorsieht, ist für alle gegenseitigen Ansprüche Erfüllungsort als auch Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

 

 

Datenschutzinformationen

 

gültig ab dem 25.05.2018

Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben.

 

Verantwortliche Stelle:

Firma Barth Getränke-Fachgroßhandel GmbH, Dieburger Str. 5-9, 63225 Langen
Tel.: 06103-22123, Email: info@barth-getraenke.de

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der oben genannten Postadressse oder Email mit dem Zusatz:

„An den Datenschutzbeauftragten“

 

Allgemeine Verarbeitung von Kundendaten

Wir verarbeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu unseren Kunden (d.h. direkte Kunden oder Warenempfänger, die wir im Auftrag Dritter beliefern, im Folgenden als „Kunden“ bezeichnet) deren Adress-, Identifikations- und Vertragsinhaltsdaten sowie Absatzzahlen. Soweit die Kunden natürliche Personen sind, handelt es sich dabei um personenbezogene Daten. Dazu gehören Daten wie Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-/Faxnummer, Geburtsdatum, USt.-ID, GLN.

Die Verarbeitung erfolgt zu Zwecken der eindeutigen Identifizierung des Kunden sowie der Anbahnung, Durchführung, Verwaltung und Abwicklung von Verträgen, Bewertung von Bonität und Sicherheiten, Erstellung von Abrechnungen/Gutschriften, Verwaltung und Durchsetzung von Forderungen, Bearbeitung und Dokumentation von Reklamationen, Bearbeitung und Dokumentation von Schadensfällen, Dokumentation und Nachweis von Vereinbarungen und Konditionen, Kommunikation und Zusendung von Produktinformationen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Datensicherheit sowie im Interesse einer umfassenden Kundenbetreuung. Zur Kommunikation verarbeiten wir zudem die Namen und Kontaktdaten der Ansprechpartner beim Kunden.  Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 b), c) und f) DSGVO.

 

Lieferungen/Dienstleistungen für den Kunden

Im Rahmen der Kundenbetreuung und der Erbringungen von Leistungen teilen wir, soweit erforderlich, die erforderlichen Daten des Kunden (Namen, Anschrift, Telefon-/Faxnummer, E-Mail-Adresse) Dritten mit, die wir zur Erbringung der Leistungen einsetzen (z.B. Lagerhalter, Lieferpartner/Spediteure, Schanktechniker, Zentralregulierer/Abrechnungsgesellschaften und sonstige Dienstleister etc.). Dies erfolgt zum Zweck der Erbringung der vereinbarten Leistung bzw. zu deren schnellerer und leichterer Durchführung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.

 

Miete/Pacht

Sofern der Kunde einen Miet-/Pachtvertrag mit uns geschlossen hat, geben wir die Kundendaten an den Hauseigentümer weiter sowie ggf. an Industriepartner, die Bezugsrechte für das Objekt haben. Dies erfolgt zum Zweck der Betreuung und Abrechnung des Miet-/Pachtverhältnisses. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.

 

Zahlungsinformationen

Des Weiterengeben wir bestimmte personenbezogene Daten des Kunden (Name und Anschrift) sowie eine Bewertung seines Zahlungsverhaltens an bestimmte mit uns verbundene Unternehmen, Banken für das Sepa-Firmenlastschriftverfahren und Datev bzw. Addisson für das Buchhaltungsprogramm weiter. Dies erfolgt zu Zwecken der internen Verwaltung gemeinsamer Kunden und zur Wahrung des Interesses der Vermeidung von Zahlungsausfällen bei verbundenen Unternehmen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.

 

Weitergabe von Kunden-/Absatzdaten

Wir teilenbestimmten Industriepartnern (Hersteller/Vertreiber der von uns gelieferten Produkte) regelmäßig bzw. auf Anfrage mit, welche unserer Kunden welche ihrer Produkte in welcher Menge bezogen haben. Übermittelt werden hierbei Kundenstammdaten (Name und Anschrift der Absatzstätte, Firma/Namen und ggf. Kontaktdaten des Betreibers, GLN, USt.-ID, ggf. Bezug zu einer Vertriebsstruktur) sowie Absatzdaten (Art und Menge der im betreffenden Zeitraum an die Absatzstätte gelieferten Produkte des jeweiligen Industriepartners). Dies erfolgt zum einen zu Zwecken der Abstimmung von Außendienstbesuchen zwischen uns und dem Industriepartner (sofern der Kunde auch Kunde des Industriepartners ist) oder der Vermittlung von Kontakten für den Kunden mit evtl. für diesen interessanten Industriepartnern sowie zur Erfassung, Abrechnung und Abwicklung der ggf. zwischen dem Industriepartner und uns bzw. dem Kunden getroffenen Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Bezug der Produkte bzw. zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Geschäftsbeziehung. Zum anderen erfolgt dies im Interesse der Industriepartner zu Zwecken der besseren Marktbearbeitung, für Distributionsanalysen, zur Vertriebssteuerung, zur Entscheidung über Marketing-/Vertriebsmaßnahmen und ggf. Unterstützung des Kunden, zur Erstellung von Verfügbarkeitsinformationen für Endverbraucher, zur Plausibilitätsprüfung der Gesamtabsatzmeldungen, zur Marktforschung, ggf. zur Prüfung und Abrechnung von Konditionen mit uns etc. Bei organisierten Kunden erfolgt eine solche Weitergabe auch an die jeweiligen Zentralen. Bei der Weitergabe der Daten bedienen wir uns teilweise der GEDAT Getränkedaten GmbH („GEDAT“) als Auftragsverarbeiter. Dieser übermitteln wir zudem die o.g. Kundenstammdaten zur Erstellung eines geprüften, eindeutigen und aktuellen Adressdatensatzes zu Absatzstätten als Basis für die oben genannten Datenverarbeitungen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 b) bzw. f) DSGVO.

Die übermittelten Daten werden bei den Industriepartnern und der GEDAT, ggf. zusätzlich mit weiteren diesen vorliegenden oder allgemein verfügbaren Daten zum Unternehmen und Vertriebsstrukturen, eigenverantwortlich verarbeitet. Teilweise setzen diese hierbei Auftragsverarbeiter ein. Die Adressen der GEDAT, der Industriepartner und deren Datenschutzbeauftragter sind abrufbar unter: http://www.gfgh-industriepartner.de.

 

Dauer der Datenverarbeitung

Die Daten speichern wir für die Dauer einer etwaigen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden und bis zum Ablauf der Verjährungsfristen etwaiger daraus resultierender Ansprüche und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, die Industriepartner bzw. die GEDAT und die Partnerunternehmen für maximal 10 Jahre nach der letzten erfassten Absatzmeldung zu der Absatzstätte bzw. ebenfalls nach den vorgenannten Kriterien.

 

Rechte des Betroffenen

Der Betroffene hat gegenüber uns sowie den Industriepartnern bzw. der GEDAT und den Partnerunternehmen ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch (Art. 15-21 DSGVO), ggf. auf Widerruf einer erteilten Einwilligung (Art. 7 DSGVO) sowie auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).